Politik

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die CDU Altenessen-Süd im Rahmen ihres Erstvorschlagsrechtes ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 bestimmt. Für den KWK ( Kommunal-Wahlkreis 24 ) Altenessen-Süd soll wieder Ratsherr Uwe Kutzner ins Rennen gehen, der seit 1994 den Wahlkreis im Rat der Stadt vertritt. Im KWK 23 Vogelheim soll wieder Sadik Cicin antreten, der bereits 2014 für den Wahlkreis kandidierte. Für die Bezirksvertretung V soll wieder Stefan Patrick Kutzner...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen heute im Rahmen der Sommeraktion der CDU Altenessen an der Besichtigung der neuen Einkaufsmeile auf dem Gelände des ehemaligen Schweinemarktes am Bhf. Altenessen Teil. Dabei durften die Teilnehmer unter der Führung von Investor Marc Wierig schon durch die neuen Ladenlokale wie REWE und dm schlendern, obwohl diese erst am 05.09.2019 offiziell eröffnen. Bis zum Ende des Jahres soll der gesamte Komplex mit einer Apotheke, einem Cafe, einer Bäckerei, mehreren...

Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher und CDU-Ratsherr aus Altenessen: „Das aktuelle Gutachten der büro stadtVerkehr Planungsgesellschaft mbH & Co. KG bestätigt erneut die langjährige Forderung der CDU-Fraktion Essen nach einem Ausbau der A 52. Das Gutachten empfiehlt den Ausbau der A52 zur Entlastung der Gladbecker Straße. Die von der Stadt veranlasste Untersuchung sollte die Frage klären, ob der Verkehr über die neue A42-Anschlussstelle und weiter Richtung Berthold-Beitz-Boulevard,...

Nicht nur die Sonne strahlte, sondern der gesamte neu gewählte Vorstand der CDU im Essener Norden. Zur neuen Vorsitzenden wurde Annika Haak gewählt. Als stellv. Vorsitzenden wurden Marco Kapitza, Stefan Kutzner und Marius Krüger wiedergewählt. Zum neuen Schriftführer wurde Thorsten Wolf und zum Mitgliederbeauftragten Timo Thurau gewählt. Unser ehemaliger Vorsitzender Ralf Haak bleibt uns zusammen mit Uwe Kutzner, Stefanie Kölking, Horst Birk, Hicham El-Founti und Klaus Hagen als Beisitzer...

Aus Sicht der CDU-Fraktion Essen wird der Neubau des Marienhospitals den Gesundheitsstandort Essen stärken. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Neubau des Marienhospitals in Altenessen wird die medizinische Versorgungsqualität in unserer Stadt und insbesondere im Essener Norden auf ein herausgehobenes Niveau bringen. Der Neubau des Krankenhauses ist ein positives Signal für Altenessen. Zusätzliche,...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist die aktuelle Entwicklung rund um die Vermarktung von Gewerbeflächen im Gewerbepark Carnaperhof ein positives Signal für den Essener Norden. Hierzu erklärt Uwe Kutzner, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung: „Die Vermarktung der Gewerbeflächen Carnaperhof hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv auf Karnap und den gesamten Essener Norden ausgewirkt. Die Essener Wirtschaftsförderung leistet hier...

Begonnen hat alles mit „Brucklyn“ „Das erste Projekt unserer neu gegründeten Organisation war die Sanierung von "Brucklyn", dem Jugendhaus in Hünxe-Bruckhausen", resümiert Lisa Marike Hülser, die Gründungsvorsitzende der Hünxer JUSOs. Damit bezieht sich die familiär politisch Vorbelastete – „Meine gesamte Familie ist in der SPD aktiv“ -  auf den Neustart der politischen Jugendorganisation im Jahr 2009. "Wir erweckten so den Treffpunkt für die Jugendlichen zu neuem Leben und schufen einen Ort...

Bei der Ratssitzung stimmten die Stadtverordneten über 29 Sparvorschläge aus der Bevölkerung ab. Zehn dieser Punkte sollen nach politischem Beschluss nun umgesetzt werden. Nach dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich die Initiative „Team AufRuhr“ gegründet und unter dem Motto „Sparfüchse 4330“ Bürgervorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt gesammelt. Im Februar durften die Mitgründer Alexander Kocks und Sven Weisenhaus am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Diese Sitzung...

"In diesem Jahr werden keine Beitragsbescheide unter dem Weihnachtsbaum der Baustraßenanwohner liegen. Das teilt Ludger Reffgen, Faktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA) Hilden mit. "Das ist das Ergebnis der Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats." "Reffgen erinnert daran, das über zwei Jahre an der Baustraße gewerkelt wurde. Seit Herbst 2017 seien die Bauarbeiten beendet. Die Stadt möchte 310.000 Euro der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Das nordrhein-westfälische...

Wohl kein anderes Datum in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts hat derart die Emotionen geschürt und kontroverse Diskussionen hervorgerufen wie der 9. November. Nicht zu Unrecht ist er deshalb ein „Gedenktag“ geworden. Aber Gedenken hat auch immer etwas mit Denken und Nachdenken zu tun. Der Fall der Berliner Mauer genau heute vor 30 Jahren, die Reichspogromnacht 1938, der Hitlerputsch 1923 und der Beginn der Novemberrevolution mit der Ausrufung der Republik, all' das geschah an einem...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Am 06.11.2019 fand eine Diskussionsrunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Dampfgebläsehaus an der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Gemeinsam mit mehr als 50 Personen diskutierten die Experten aus Landes- und Kommunalpolitik sowie aus Wirtschaft und Verbandswesen rund um das Thema Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zu Gast waren Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Elisabeth Gendziorra, BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen...

Es wird zu heiß im Ofen Berlin, sagen die einen. Der Ofen ist längst aus, sagen andere. Das Resultat: Die Koalition backt nur noch kleine Brötchen und diese verbrennen in Endlosschleife aufgrund schlechter Grundzutatenauswahl. „Die Bundestagstorte wird zerfallen.", unken eingeweihte Sahneschnittchen und verweisen auf neue Krümel, die man alsbald zu einem ordentlichen Laib formen will. Fakt ist: Die Tortenschlacht wurde eröffnet und knüppelharte Kniften werden Tag für Tag auf die Häupter der...

Neumaiers Kulturkeller platzt aus allen Nähten Weit mehr als hundert Zuhörer- und schauer besuchten am Dienstag das erste von drei Rededuellen im Kulturkeller des Restaurants Neumaier. Moderiert von Superintendent und Pfarrer Hans-Joachim Wefers gab es nach der Vorstellung der Kandidaten jeweils sechs vorher feststehende Fragen an die beiden Kandidaten, bei deren Beantwortung der amtierende Bürgermeister Thomas Görtz klar die meisten Pluspunkte sammeln konnte. Während Görtz konkrete Details zur...

Seit dem Jahr 2013 vertritt Matthias Hauer (CDU) den Essener Süden und Westen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei einer Rede im Bundestag hat der Unions-Politiker heute einen Schwächeanfall erlitten. Abgeordnete eilten ihm als er am Pult zusammen brach schnell zur Hilfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal geleert. Zuvor hatte er zum Thema "Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel" gesprochen. Hauer hatte seine Rede fast beendet, bevor gesundheitliche Probleme...

Lange lange ist es her.1968. Dieses Jahr steht für ein Jahr voller Veränderungen.Ein Jahr welches weltweit, aber auch in Deutschland selber zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen führen sollte. Mit der Gesellschaft wandelte sich die Politik, die Grünen sind ein Erzeugnis der 68er. Aber was soll man mit diesem Synonym einer Generation heute noch anfangen?  Das lässt sich nicht eindeutig erklären. Dennoch möchte ich hier einige Disskusins- und Interpretationsansätze wagen. Wortführer...

Es gibt Fragen über Fragen, die den einzelnen Menschen, aber auch die gesamte Gesellschaft bewegen. Die Suche nach Antworten ist alles andere als „Reine Formsache“, auch wenn der gleichnamige Titel der nächsten Premiere im Theater an der Ruhr das vermuten lässt. Am Samstag, 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, beschäftigt sich das von der Kulturstiftung des Bundes und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderte Collective Ma'louba in seiner jüngsten Uraufführung mit...

CDU im DIALOG - Fachgespräch zur Rentenpolitik Am Dienstag, dem 12. November 2019, 19.00 Uhr, findet im Essener Rathaus, Porscheplatz 1, Essener-Innenstadt, dass diesjährige traditionelle `Politische-Rathaus-Kamin-Gespräch im Herbst`der CDU statt. Gemeinsam mit allen interessierten Bürgern möchte die CDU das schwierige Thema der "Zukunftssicherung der Rente" beraten und diskutieren. Gast, Fachreferent und Diskutant des Abends ist der profellierte „Sozialkatholik“ Karl Richard Maria...

Oberbürgermeister Thomas Kufen stellte sich den Bürgern. Beim Bürgergespräch im Kettwiger Rathaus war der Andrang groß. Anderthalb Stunden waren gespickt mit unzähligen Informationen, Meinungen und Statements. Schon Kufens Eröffnungsworte entwaffneten. Meistens gebe es was zu feiern, wenn er in Kettwig aufschlage: „Feste eröffnen und Kuchen essen.“ Er vergleiche die 50 Stadtteile gerne mit Kindern: „Manche sind eher still. Manche der Zappelphilipp.“ Im direkten Kontakt mit den Bürgern möchte...

Liebe Angelfreunde die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der Fraktionssitzung am 4.6.2019 den Antrag „Freie Fahrt für Angler“ beschlossen, der am 23.10.2019 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten und Abgelehnt wurde. Die FDP wollte das man Anglern endlich die Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen abgelehnt. Dies berichtet der...

SUEZ-Erweiterung – BUND will schnelle gerichtliche Klärung Die Kreisgruppe Herne des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drängt auf eine schnelle gerichtliche Klärung der umstrittenen Kapazitätserweiterung der Bodenreinigungs- und Abfallbehandlungsanlage der Firma Suez. Mit mehreren Anrufen und Schreiben hat der Rechtsanwalt des BUND in den letzten Tagen versucht, endlich Bewegung in das Klageverfahren des Umweltverbandes gegen die Erweiterung der SUEZ-Anlage zu bringen. „Die...

Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, Christian Haardt als Oberbürgermeisterkandidat vorzuschlagen. Wen die CDU in Bochum nominiert, wird ein Mitgliederparteitag am 14. November 2019 um 18:30 Uhr in der Alten Lohnhalle entscheiden. Der Vorschlag des Vorstandes ist aber bislang der einzige. Der Kreisvorstand folgte mit seinem Vorschlag dem Votum einer Findungskommission, die für Christian Haardt, der seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU...