Politik

Dichtheitsprüfung nein Danke (neuerdings auch Funktionsprüfung genannt) An alle Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen Nun soll die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen doch kommen. Das schreibt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen nun wieder flächendeckend fest. Noch in diesem Jahr wollen die Grünen dieses Gesetz mit seiner Änderung beschlossen haben. Heimlich, still und leise, und besonders schnell versucht die Rot-Grüne-Landesregierung die Funktionsprüfung...

Als 16-Jährige begann sie mit ihrer politischen Arbeit bei der Wählergemeinschaft Die Grünen - heute, mit 25, diskutiert sie mit Brüderle, Hansch und Hahne: Terry Reintke. Beim TV-Polit-Talk „Hart aber fair“ sprach sich Theresa Reintke (Sprecherin der europäischen Grünen Jugend) gegen übertriebenen Patriotismus und Nationalismus anlässlich der Europameisterschaft aus. Unterstützt wurde sie in diesem Punkt von Sportmoderator Werner Hansch, ebenfalls in Marl nicht unbekannt. Die gebürtige...

Für die neue Tagesklinik des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie an der Josef-Albers-Straße in Bottrop wurde nun der Grundstein gelegt. Ende 2013 soll der Neubau voraussichtlich eröffnet werden. Ortsnahe Behandlung unter Aufrechterhaltung des Umfelds, Bestandteil einer bedarfsgerechten Psychatrie - zwei wichtige Aufgaben, die die neue Tagesklinik in rund anderthalb Jahren erfüllen soll, wenn sie in unmittelbarer Nähe zur Abteilung für...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Neue Bürgerinitiative Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld Protestgruppen gegen NRW-Dichtheitsprüfung: Hier sind alle Protestgruppen aus NRW gegen die Dichtheitsprüfung aufgeführt. https://maps.google.de/maps/ms?msid=203270772495452248377.0004b8c29bd4d21bcefe8&msa=0 Ausführliche Informationen finden Sie unter: NRW: http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder alle Gruppen unter:...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

1. Juli 2012 - Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund - DIE LINKE startet ihre Plakatierungsaktion zur Wiederholungswahl 2012 in Dortmund am kommenden Samstag. In der ersten Welle werden Plakate gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und zum Thema Kinderarmut in Dortmund an die Laternen gebracht. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass inzwischen jedes dritte Kind in Dortmund in Armut lebt. Ein Grund dafür ist die von SPD und Grünen im Bund beschlossene Hartz...

Die Aluminiumhüte hat einen neuen Fürsprecher. Minister Carrelt Duin will sich auf Bundes- und Europa-Ebene für den Voerder Betrieb einsetzen und sich für bessere Rahmenbedingungen stark machen. http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/dinslaken/nachrichten/minister-setzt-sich-fuer-voerdal-ein-1.2903968

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Neue Bürgerinitiative: Dichtheitsprüfung nein Danke Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Zülpich Protestgruppen gegen NRW-Dichtheitsprüfung Hier sind alle Protestgruppen aus NRW gegen die Dichtheitsprüfung aufgeführt. https://maps.google.de/maps/ms?msid=203270772495452248377.0004b8c29bd4d21bcefe8&msa=0 Ausführliche Informationen finden Sie unter: NRW: http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder alle Gruppen unter:...

Eigentlich ist Sie ja die jüngste Ministerin im Kabinett von Angela Merkel, Ihre Initiativen und Ansichten als Bundesfamilienministerin sind jedoch oft von konservativer Art und Weise. Die 1977 geborene Wiesbadenerin plant nun nach dem Betreuungsgeld eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes. Christina Schröder möchte Jugendlichen unter 16 Jahren, Besuche auf öffentlichen Veranstaltungen bei denen Alkohol ausgeschenkt werden und die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten unterwegs sind,...

Kreis Wesel | Moers | Pressemitteilung der Piraten-Moers zur geplanten Schließung der Stadtbüchereien Repelen + Kapellen: Dass aufgrund der Haushaltslage in Moers drastisch gespart werden muss, sehen auch die Mitglieder der Piratenpartei Moers so. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Bildung geschehen. "Bücher sind durch digitale Medien nicht zu ersetzen,“ meint Jochen Lobnig, Kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten Wesel. „Die Bibliotheken sind unerlässlich, um den Kindern in...

Wie sich der Landtag zusammensetzt, welche Aufgaben die Parlamentarier in Düsseldorf zu erledigen haben und welche Entscheidungen sie treffen können - sicherlich sind das Fragen, mit denen sich Schüler im Laufe ihrer Schulzeit auseinandersetzen sollten. Doch wirklich spannend sind diese Themen für die meisten nicht. Dass Poltikunterricht auch anders funktionieren kann, erlebten die Schüler der Realschule am Schloss in Borbeck. Poltik hautnah und aus erster Hand lautete das Motto beim Besuch von...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Die Elternschaft wurde seit den letzten Wochen sehr verunsichert. Der Elternwille sollte mit mehr Respekt abverlangt und für alle Fraktionen maßgebend sein. In der Ratssitzung ging es um die Sache ( Schule ) aber nicht um den Elternwillen/ Elternbefragung. Seit 2010 ist man mit der Schulentwicklung in Hamminkeln beschäftigt und unsere Politiker sind nicht in der Lage gemeinsam zu zeigen, zum Wohle unserer Kinder, der Eltern und der Stadt Hamminkeln den Schulfrieden oder Kompomisse zu schließen....

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Kettwigerin Emily Bartels-Bland berichtet über ihre Eindrücke Verschnörkelte Fassaden, luxuriöse Resorts und endloser Strand. Neureiche Damen mit operierten Brüsten stolzieren am Pool entlang gefolgt von ihren philippinischen Dienerinnen, die den Kinderwagen schieben... Libanon ist ein Land der Extreme: Extrem schön, extrem einzigartig und extrem altmodisch. Von der Schönheit des Landes haben die zahlreichen Dienerinnen jedoch nichts: „Wir dürfen das Resort nicht verlassen,“ sagt Nette Danao...