Politik

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

1. Juli 2012 - Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund - DIE LINKE startet ihre Plakatierungsaktion zur Wiederholungswahl 2012 in Dortmund am kommenden Samstag. In der ersten Welle werden Plakate gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und zum Thema Kinderarmut in Dortmund an die Laternen gebracht. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass inzwischen jedes dritte Kind in Dortmund in Armut lebt. Ein Grund dafür ist die von SPD und Grünen im Bund beschlossene Hartz...

Die Aluminiumhüte hat einen neuen Fürsprecher. Minister Carrelt Duin will sich auf Bundes- und Europa-Ebene für den Voerder Betrieb einsetzen und sich für bessere Rahmenbedingungen stark machen. http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/dinslaken/nachrichten/minister-setzt-sich-fuer-voerdal-ein-1.2903968

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Neue Bürgerinitiative: Dichtheitsprüfung nein Danke Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Zülpich Protestgruppen gegen NRW-Dichtheitsprüfung Hier sind alle Protestgruppen aus NRW gegen die Dichtheitsprüfung aufgeführt. https://maps.google.de/maps/ms?msid=203270772495452248377.0004b8c29bd4d21bcefe8&msa=0 Ausführliche Informationen finden Sie unter: NRW: http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder alle Gruppen unter:...

Eigentlich ist Sie ja die jüngste Ministerin im Kabinett von Angela Merkel, Ihre Initiativen und Ansichten als Bundesfamilienministerin sind jedoch oft von konservativer Art und Weise. Die 1977 geborene Wiesbadenerin plant nun nach dem Betreuungsgeld eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes. Christina Schröder möchte Jugendlichen unter 16 Jahren, Besuche auf öffentlichen Veranstaltungen bei denen Alkohol ausgeschenkt werden und die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten unterwegs sind,...

Kreis Wesel | Moers | Pressemitteilung der Piraten-Moers zur geplanten Schließung der Stadtbüchereien Repelen + Kapellen: Dass aufgrund der Haushaltslage in Moers drastisch gespart werden muss, sehen auch die Mitglieder der Piratenpartei Moers so. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Bildung geschehen. "Bücher sind durch digitale Medien nicht zu ersetzen,“ meint Jochen Lobnig, Kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten Wesel. „Die Bibliotheken sind unerlässlich, um den Kindern in...

Wie sich der Landtag zusammensetzt, welche Aufgaben die Parlamentarier in Düsseldorf zu erledigen haben und welche Entscheidungen sie treffen können - sicherlich sind das Fragen, mit denen sich Schüler im Laufe ihrer Schulzeit auseinandersetzen sollten. Doch wirklich spannend sind diese Themen für die meisten nicht. Dass Poltikunterricht auch anders funktionieren kann, erlebten die Schüler der Realschule am Schloss in Borbeck. Poltik hautnah und aus erster Hand lautete das Motto beim Besuch von...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Die Elternschaft wurde seit den letzten Wochen sehr verunsichert. Der Elternwille sollte mit mehr Respekt abverlangt und für alle Fraktionen maßgebend sein. In der Ratssitzung ging es um die Sache ( Schule ) aber nicht um den Elternwillen/ Elternbefragung. Seit 2010 ist man mit der Schulentwicklung in Hamminkeln beschäftigt und unsere Politiker sind nicht in der Lage gemeinsam zu zeigen, zum Wohle unserer Kinder, der Eltern und der Stadt Hamminkeln den Schulfrieden oder Kompomisse zu schließen....

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Kettwigerin Emily Bartels-Bland berichtet über ihre Eindrücke Verschnörkelte Fassaden, luxuriöse Resorts und endloser Strand. Neureiche Damen mit operierten Brüsten stolzieren am Pool entlang gefolgt von ihren philippinischen Dienerinnen, die den Kinderwagen schieben... Libanon ist ein Land der Extreme: Extrem schön, extrem einzigartig und extrem altmodisch. Von der Schönheit des Landes haben die zahlreichen Dienerinnen jedoch nichts: „Wir dürfen das Resort nicht verlassen,“ sagt Nette Danao...

Guten Morgen .... wie ich gestern erfahren habe, ist die Ratssitzung morgen... Mittwoch 04.07.2012....ebenso wie die letzte Sitzung öffentlich. Wir haben durch unsere Anwesenheit bei der letzten Sitzung und unserem Interesse an dem Thema schon eine Menge innerhalb der Fraktionen und der Verwaltung in Bewegung gebracht. Wenn wir dabei bleiben, können wir vielleicht wirklich was bewirken. Deshalb wäre es super, wenn sich für morgen wieder so viele Eltern wie möglich die Zeit nehmen könnten, an...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

"The Lady in Pink is back! Nie wieder rote Ratlosigkeit, schwarzer Sumpf , gelber Glibber und grüne Götterdämmerung! Vorsicht, diese Dame hat eine scharfe Zunge. Besuchen Sie mit Uta Rotermund das 1.Platzhirschmuseum in Berlin , inkl.Daueraustellung "Nieten in Nadelstreifen" , entfernen mit Feng-Shui das männliche Chaos, bereiten sich per VHS-Kurs "Wir basteln uns eine Burka" auf die multikriminelle Gesellschaft vor und erfahren die Wahrheit über Schneewittchen. Uta Rotermund verpasst allen...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...