CDU

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

Die Grünen haben die Sondierungsgespräche mit der CDU abgebrochen und sich gegen eine feste Kooperation in der Bezirksvertretung IX entschieden. Es habe an ausreichend großen inhaltlichen Schnittmengen gefehlt, teilt die BV-Fraktion mit. Ihr Vorsitzender Ludger Hicking-Göbels sagt nicht ohne Bedauern: "Es ist in den geführten Gesprächen letztlich nicht zu einer ausreichenden Vertrauensbasis und zu einem Umgang auf Augenhöhe gekommen." Gleichwohl wünscht er sich eine konstruktive Zusammenarbeit...

Endet die Ära sozialdemokratischer Vorherrschaft im Stadtbezirk und in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst mit einem Paukenschlag? Droht die steile Karriere von Neuling Andrea Ivo (Bild 1), die die auf sieben BV-Sitze geschrumpfte SPD als Nachfolgerin Heinz Pasternys für das Bezirksbürgermeisteramt ausgeguckt hatte, am Dienstag (17.11., 15.30 Uhr) bei der konstituierenden Sitzung in der Aula der Gesamtschule einen Dämpfer zu erhalten? Oder gibt es gar ein Patt und entscheidet letztlich das...

Das Bürgertelefon der CDU-Fraktion ist am Samstag, dem 14.11.2020 von 11 bis 13 Uhr für Sie geschaltet. Unter der Rufnummer 0175 4385102 steht Ihnen in dieser Woche Ratsherr Dirk Wolf für Fragen, Anregungen und aktuelle Themen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Neue Gesichter im Landtag Nordrhein-Westfalen: In der heutigen Plenarsitzung hat André Kuper, Präsident des Landtags, Dr. Anette Bunse, Frederick Cordes, Helmut Diegel und Ralf Nettelstroth als neue Abgeordnete des Parlaments verpflichtet. Helmut Diegel rückt von der CDU-Landesliste für Arne Moritz nach, der zum Bürgermeister von Lippstadt gewählt wurde. Helmut Diegel ist 64 Jahre alt, Unternehmensberater, kommt aus Hagen und war von 2005 bis 2010 Regierungspräsident der Bezirksregierung...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sieben neue sachkundige Bürger für die kommende Ratsperiode benannt. Dabei setzt die CDU-Fraktion auf eine Mischung zwischen erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen Nachwuchs, der für die Zukunft aufgebaut werden soll. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Uns war es wichtig, dass wir bei der Auswahl eine gute Mischung zwischen Jung und Alt herstellen und somit alle Lebensbereiche abdecken. Unsere sachkundigen Bürger...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 (Linksruhr) hat eine neue Fraktionsvorsitzende, die 22-jährige Studentin der Sozialwissenschaften, Christin Hellmig (Saarn). Sie wurde in der konstituierenden Sitzung der BV3-Fraktion einstimmig gewählt. Damit ist sie Nachfolgerin der Saarner Unternehmerin Elke Oesterwind (62). Elke Oesterwind: „Wir freuen uns gemeinsam, dass diese verantwortungsvolle Position in jüngere Hände gegeben und damit eine Art von Generationenwechsel vollzogen werden konnte....

Die CDU Fraktion Langenfeld hat für die neue Wahlperiode ihren Fraktionsvorsitz gewählt. Bisheriger und im Amt wieder bestätigter Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Brüne. Ihm zur Seite stehen seine drei Stellvertreter Wolfgang Mark, Michaela Detlefs-Doege und Ingo Wenzel. Wolfgang Mark bekleidet zudem das Amt des Kassierers, Dr. Barbara Aßmann wurde als Fraktionsgeschäftsführung wieder gewählt. Neu im Vorstand ist Sebastian Köpp als Koordinator für Pressearbeit und Social Media. Jürgen Brüne...

Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung in der Langenfelder Stadthalle wurden durch den Rat die 3 ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeister Frank Schneider gewählt. Der erfahrene stellvertretende Bürgermeister Dieter Braschoss wurde in seine dritte Amtszeit als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt und unterstützt so weitere 5 Jahre den Bürgermeister in seinen repräsentativen Aufgaben. Zweiter Stellvertreter wurde Sven Lucht /BGL und als dritter Stellvertreter wurde Sascha...

Knapp 6 Wochen nach der Kommunalwahl wurden die gewählten Ratsmitglieder bei der ersten Ratssitzung in der Grugahalle verpflichtet und treten somit auch hochoffiziell das neue Mandat an. Die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode dauerte nur knapp 1,5 Stunden unter höchsten Corona-Sicherheitsauflagen. Mit unter den Neulingen war auch der neue CDU-Ratsherr Luca Ducree, der für Horst und Eiberg in den Rat eingezogen ist. „Es war ein sehr gutes Gefühl. Die neue Wahlperiode hat endlich begonnen....

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel, die der Altbezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel bis zur Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters leitete, wurde eine neue Führungsriege gewählt. Einstimmig wurde beschlossen, neben dem Bezirksbürgermeisters drei Stellvertreter zu wählen. Als Bezirksbürgermeister wurde der ehemalige Kulturbeauftragte Wilhelm Kohlmann, als 1. Stellvertretender Bürgermeister Enno Schmischke (CDU),  als 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Valerie...

Wolfgang Jaeger, Gelsenkirchener CDU-Politiker, ist am 2. November verstorben. Zum Tod von Wolfgang Jaeger erklärt Sascha Kurth, CDU-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Mit Wolfgang Jaeger verlieren wir eine herausragende, verlässliche und ausgleichende Persönlichkeit, die Politik aus dem christlichen Menschenbild heraus gemacht hat. 62 Jahre war er Mitglied der CDU. Nach seinem Eintritt 1958 setzte er von 1964 bis 1991 als Stadtverordneter und danach als sachkundiger...

Neue Informationen aus dem Essener Stadtrat;- unter dieser Rubrik geben wir euch in Zukunft immer wichtige News aus der Ratssitzung. Am 4.11. fand die konstituierende Sitzung des Rates statt,- Essen wird zu künftig wohl aus einer Koalition von CDU und Grünen, regiert, die rein rechnerisch die Mehrheit im Rat haben. Nochmal zu Sicherheit für euch: Die Grünen „sind im Grunde Konservative ,die halt Fahrrad fahren oder so tun als ob sie Fahrrad fahren, besser gesagt die meisten fahren Auto oder...

Unter neuen "grünen" Vorzeichen konstituiert sich am Dienstag, 10. November, um 16 Uhr die neu gewählte Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. Wegen des Rathaus-Umbaus treffen sich die Mitglieder zur ersten öffentlichen Sitzung im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21. Grüne und SPD, nun unter umgekehrten Verhältnissen, wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen. So dürfte die bisherige Grünen-Sprecherin Christiane Gruyters, Spitzenkandidatin der mit sechs Mitgliedern stärksten BV-Fraktion im...

Zur Freude des Rheinhauser CDU-Vorsitzenden Klaus Mönnicks sind durch die Wirtschaftsbetriebe die leeren Baumscheiben mit den dafür vorgesehenen Felsenbirnen bepflanzt worden. Eigens für eine ausreichende Bewässerung angebrachte Wassersäcke sollen für einen guten Anwuchs an den neuen Standorten sorgen. Hingegen sorgt laut Mönnicks die nicht entfernte Altbeschilderung bezüglich Halte- und Absolutes Halteverbot in Verbindung mit einer Parkscheibenregelung für Unmut bei den Anwohnern, da...

Von großem Vertrauen geprägt waren die Kooperationsgespräche zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen – ein solcher Gedankenaustausch fand zuletzt 1999 statt. Unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Mehmet Aslan (SPD) und Ferdi Seidelt (CDU) brauchte die Aussprache gerade einmal zwei Termine und einige Telefonate, um die Gemeinsamkeiten der umfangreichen Wahlprogramme 2020 bis 2025 zu erkennen und zu bewerten. Ganz vorne stand die Verlängerung der Osttangente Richtung A...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Nachdem Oberbürgermeister Thomas Westphal gestern in der  Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes erklärte, dass die Riesentanne,  als größter Weihnachtsbaum das Symbol der Dortmunder Weihnachtsstadt, auf dem Hansaplatz wieder abgebaut werden soll, wehrt sich die CDU gegen die Pläne. „Der Dortmunder Weihnachtsbaum ist nicht nur Stadtmarketing, sondern vor allem ein starkes Symbol der Hoffnung“, argumentiert sie, während die Stadtspitze Ideen sucht, wie die rund 1700 Fichten anders genutzt...

Spannende Frage, spannende Wahl? Von wegen! Wer vielleicht gedacht hatte, dass die Bezirksvertretung (BV) Brackel angesichts einer geschrumpften SPD-Fraktion, denkbarer neuer Parteikonstellationen und möglicher anderer Mehrheiten künftig nicht mehr von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführt werden könnte, dürfte enttäuscht werden. Der langjährige SPD-Bezirksvertreter Hartmut Monecke aus Brackel wird Karl-Heinz Czierpka voraussichtlich am Donnerstag, 5. November, ab 16 Uhr in der...

Die Versammlung des CDU Ortsverbands Dingden konnte Corona-konform abgehalten werden. Da im Vorfeld schon einige Mitglieder abgesagt haben, bestand die Versammlung aus 15 Mitgliedern und einigen Gästen. Aus dem Grußwort von Charlotte Quick zitierte der Vorsitzende Bernhard Borgers die Eckpunkte des vorläufigen Modellrechnung für das Gemeinde-Finanzierungs- Gesetzes und des Landeshaushaltes. Weiteres Thema waren die Wahlen und die daraus entstandenen Konsequenzen auch für den Ortsverband...

Pünktlich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages Mettmann haben sich die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt, gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und diese dann den jeweiligen Parteigremien zur Abstimmung vorzuschlagen. Die Kreisvorsitzenden der drei Parteien, Dr. Jan Heinisch (CDU), Ina Besche-Krastl (Grüne) und Dirk Wedel (FDP) zeigen sich erleichtert, dass eine schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit möglich ist: „Wir sind froh, dass sich unsere...

Neu formiert hat sich nun nach der Kommunalwahl im September die Ratsfraktion der Gladbecker CDU. Für die Mitglieder der Fraktion standen jetzt die Wahlen des Fraktionsvorstandes an. Den Vorsitz übernehmen wird demnach weiterhin Peter Rademacher, dem mit Christian Enxing aber ein neuer Stellvertreter zur Seite steht. Ebenfalls im Fraktionsvorstand vertreten sind Ulrich Namyslo (Schatzmeister), Kathrin-Elisabeth Wischnewski (Pressesprecherin) sowie Christopher Kropf (Beauftragter für...