Düsseldorf
Ordnung und Verkehr im Koalitionsvertrag: viel Kontrolle, wenig Perspektive
Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI kommentiert zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne: "Beim Thema Ordnung und Verkehr setzt man auf Überwachung, Kontrolle und Einzelmaßnahmen aber ohne echte Visionen für nachhaltige Mobilität oder eine sozial ausgewogene Ordnungspolitik. Mehr Überwachung, statt bessere Mobilität Die Koalition kündigt an, die Verkehrsüberwachung zu verstärken, inklusive Scancars und digitaler...
