Politik

Patient Pflege? Harte körperliche Arbeit, emotionale Herausforderungen und eine hohe Flexibilität schrecken viele Menschen vor einer Arbeit in der Pflege ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Berufsstand deshalb mit großem Aufwand attraktiver machen. In unserem Interview nahm er aber auch die Einrichtungen in die Pflicht, mehr Personal einzustellen. Doch wie reagieren diese? Wir hörten uns stellvertretend beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO) um und sprachen mit...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp An den Geschäftsführer der Städtischen Bäder GmbH Herrn Martin Christoph An die Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Bäder GmbH Frau Ulla Hornemann ​​​​​​​​​​Wesel, 28.05.2019 Pachtvertrag Biergarten Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrter Herr Christoph, sehr geehrte Frau Hornemann, die Fraktion „Wir für Wesel“ stimmt in der Auffassung überein, dass die Verlängerung des Pachtvertrages bzgl. der Bewirtschaftung des Biergartens,...

Das alte Kesselhaus und der Schornstein der Lederfabrik Lindgens sollen als historische Landmarken am zentralen Platz des neuen Wohn- und Gewerbequartiers am Kassenberg erhalten bleiben. Das sieht der Siegerentwurf des Stadtplanungswettbewerbs vor, den die von der Sparkasse und der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft getragene Projektentwicklungsgesellschaft SMW Mitte Februar ausgeschrieben hatte. Am 28. Mai kürte eine 14-köpfige Fachjury, der auch die SMW-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz und...

Die SPD hat es sich noch nie leicht gemacht. Auch heute nicht. Aber nicht die SPD, sondern Andrea Nahles hat „hingeschmissen“ – und das gleich im Doppelpack.   Was nun? Wie geht es weiter? Was ist mit der Großen Koalition? Was denken die SPD-Wählerinnen und -Wähler? Schade eigentlich, dass ein demokratisches „Gegengewicht“ im Moment so wenig in die Waagschale einzubringen hat. Wo liegen die Ursachen?

Für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag, 3. Juni,  fordert die Partei Die Grünen die Verwaltung auf, deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen die Abstoßung der RWE-Aktien wirtschaftlich gerechtfertigt sei. Kämmerer Frank Mendack sah dazu bisher keinen Anlass. Dazu Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Ob sich der Verkauf für die Stadt wirtschaftlich lohnt, hängt von mehreren Bedingungen ab. Die Aktien müssen vom Kurswert her einen ausreichenden Ertragswert haben. Der sollte...

Oster lobt Rezo-Video: "Nerv getroffen" und "rhetorisch brillant" Der Youtuber Rezo hatte vor der Europawahl zur "Zerstörung der CDU" aufgerufen und damit für viel Aufsehen gesorgt. Jugendbischof Stefan Oster findet nun lobende Worte für den Clip - und sieht auch die Kirche herausgefordert. Das vieldiskutierte Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo hat aus Sicht von Jugendbischof Stefan Oster "einen Nerv getroffen". Das Video sei "handwerklich klasse, rhetorisch brillant, den...

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass im Rathaus schon bis zum letzten Wochenende mindestens 3.000 Bürgeranträge gegen den Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. ver.di hatte die Aktion erst vor gut zwei Wochen organisiert. „Die Anträge werden nach Information der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18. Juni um 16 Uhr behandelt“, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft. Unterdessen mobilisiert ein Aktivkreis, unter ihnen auch...

Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren. Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über Amtsführung und Aussagen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten eskaliert. Seine eigene Partei, die SPD, wird nun das Abwahlverfahren im Rat der Stadt betreiben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff der Funke Mediengruppe am heutigen Freitag bestätigte. Mehr als ein Jahr vor der nächsten...

Sich auf Informationen aus der Landesregierung berufend, verkündet die CDU Mülheim, dass die Stadt 100.000 Euro zur Finanzierung des geplanten "Bürgerradweges" von der Zeppelinstraße bis zum Flughafen Essen/Mülheim erhält. „Das Fahrrad, das E-Bike oder auch Pedelecs gehören zur modernen und umweltfreundlichen Mobilität. Dafür brauchen wir auch ein gut ausgebautes Netz an Radwegen. Da wollen wir auch in Mülheim vorankommen, trotz der katastrophalen Finanzlage unserer Heimatstadt“, erklärt die...

Die Stadt Lünen hat heute, 28. Mai, bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Die Partei hatte im Zuge ihres Europawahlkampfes Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war „Wir hängen nicht nur Plakate“ sowie „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück.“ Am Freitag, 24. Mai, hatte bereits das Oberverwaltungsgericht...

Der Verbraucher hat ein Recht auf eine zuverlässige Zustellung von Briefen oder Paketen und darüber hinaus auch auf eine gerechte Klärung bei Problemen! Deshalb hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief dazu aufgefordert die Verbraucher besser bei Problemen mit Postdienstleistern zu schützen. „Auch in meinem Wahlkreis häufen sich seit Jahren die Beschwerden und der Kunde steht dem tatenlos gegenüber. Wie in Alpen, wo ein Witwer die...

In tieferen Lagen noch anhaltender Bodennebel und vereinzelte Schauern. In mittleren Lagen starke Bewölkung mit heftigen Gewittern und kräftigem Regen. In weiten Teilen Deutschlands scheint die Sonne und sorgt für eine positive Stimmung. Man kann dem Grün beim Wachsen zusehen.  Weiter Aussichten: Ein aufregendes Hin und Her der Wetterfronten. Zunehmender Wind aus unterschiedlichen Richtungen mit zum Teil heftigen Turbulenzen, Donner und Blitz. In manchen Landesteilen starke Nebelbildung ...

Rund 400 Teilnehmer*Innen  machten sich am Freitag auf ins Wahlbüro der „U-18-Europa-Wahl“ in Raum B104 des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Aus allen Jahrgängen war es den Kindern und Jugendlichen ein Bedürfnis durch die Abgabe ihrer Stimme ein klares Zeichen für Europa und die Demokratie zu setzen. Bergkamen. Gut 60 Prozent Wahlbeteiligung sind bemerkenswert, bedenkt man, dass bereits ab Klasse fünf mitgewählt werden durfte. Zum Vergleich: Deutschlandweit gingen 2014 47,9 % zur Wahl, EU-weit...

Die Leitung der Feuerwehr Rheurdt ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Grund dafür ist die mittlerweile vier Jahre andauernde Hängepartie um den Gerätehausneubau. Markus Jansen, bis dato Leiter der Feuerwehr Rheurdt, und sein Stellvertreter Markus Gehrmann bilden nicht länger die Leitung der Feuerwehr Rheurdt. Sie legten Bürgermeister Kleinenkuhnen am Montag ihr Rücktrittschreiben vor und informierten bei einer kurzfristig anberaumten Wehrversammlung rund 60 anwesende Kameraden...

Ein Klartext von Udo Massion: Ist die SPD am Ende, ist sie noch zu Retten, ist sie noch eine Volkspartei für ihre letzten übriggebliebenen Wähler? Diese Wahl hat es wieder gezeigt, der seid Jahren anhaltende Untergang der SPD ist kaum noch aufzuhalten. Die SPD hat es verpasst nach den letzten Bundestagswahlen in die Opposition zu gehen um sich von Grund auf mit neuen Leuten wie z.B. Kevin Kühnert zu Erneuern. Doch die Macht zu Regieren bei einigen SPD Politikern war stärker als die Vernunft....

Aktuell & informativ https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Wichtig!! Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen Liebe Mitstreiter/innen, Liebe Leser und Leserinnen, am 13. Mai2019 telefonierte ich mit dem Landtagsbüro von Herrn Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, und bat um Rückruf. Ich kenne Herrn Josef Hovenjürgen seit vielen Jahren, durch viele Telefonate/Treffen und Gespräche. Heute am 15.Mai 2018 erreichte mich sein Rückruf. Er ist wirklich ein...

Rund 2.300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind am Sonntag, 26. Mai, im Einsatz, wenn sich um 8 Uhr die Türen in 186 Wahllokalen in 138 Gebäuden im gesamten Stadtgebiet für die Europawahl öffnen. Bis 18 Uhr ist Gelegenheit, die Stimme abzugeben. Wahlberechtigt sind in Bochum rund 272.000 Bürger ab 18 Jahren. EU-Bürger sind grundsätzlich zunächst in ihrem Heimatland wahlberechtigt. Um in Deutschland wählen zu können, musste ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wer das nicht bis zum 21. Tag...

Heimspiel auf den Brettern, die die Welt bedeuten und zu Gast beim Kulturunternehmer und Prinzipal Christian Stratmann: Mit seinem Kölner FDP-Landtagskollegen Lorenz Deutsch (2. V. r.) besuchte der Herner FDP-Landtagabgeordnete Thomas Nückel (2. v. l.) den Mondpalast in Wanne-Eickel als ein gutes Beispiel für die wenigen privat geführten Theaterbetriebe mit eigenem Ensemble. Zusammen mit dem geschäftsführenden Intendanten Marvin Boettcher gewährte Christian Stratmann (r.) den Kulturpolitikern...

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Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies,...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Der gemeinsame Binnenmarkt lässt die Preise sinken Europa macht das Telefonieren billiger Die EU verleiht Europa Flügel: Flugtickets werden immer günstiger Die EU senkt die Bankgebühren und die Kosten für den Kreditkarteneinsatz Die EU macht Medikamente preiswerter Die EU sichert die Rechte von Passagieren auf Reisen – im Flugzeug und bei der Bahn Die EU senkt die Zahl der Verkehrstoten Die EU verhilft Verbrauchern zu ihrem Recht - etwa bei Haustürgeschäften Europa macht den Internet-Einkauf...

Aus Sicht der CDU-Fraktion Essen wird der Neubau des Marienhospitals den Gesundheitsstandort Essen stärken. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Neubau des Marienhospitals in Altenessen wird die medizinische Versorgungsqualität in unserer Stadt und insbesondere im Essener Norden auf ein herausgehobenes Niveau bringen. Der Neubau des Krankenhauses ist ein positives Signal für Altenessen. Zusätzliche,...