Politik

Die ersten Ergebnisse der Elternbefragung zur Wahl der weiterführenden Schule sind da (der Stadtanzeiger berichtete am 15. Juni). Mehr als 16 Prozent der befragten Eltern würden ihr Kind an einer neuen Gesamtschule im Norden der Stadt (Waldenburger Straße) anmelden. Aus den Antworten der Eltern geht aber auch hervor, dass ca. ein Viertel noch unentschlossen bei der Schulwahl ist. Für die SPD-Ratsfraktion steht als zentrales Ergebnis der Befragung fest, "dass es einen gesicherten Bedarf für ein...

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Die Sozialdemokraten verstehen die ganze Aufregung um eine mögliche neue Realschule in Emmerich überhaupt nicht. Denn ihrer Meinung nach gibt es darüber überhaupt nichts zu diskutieren. Schließlich habe Herbert Ulrich, der zurzeit als "Pädagogischer Begleiter" die Initiative zur Errichtung einer Realschule begleitet, seinerzeit mit für eine neue Gesamtschule gestimmt. "Er gefährdet die Emmericher Schullandschaft" heißt es von Seiten der SPD-Fraktion. Die SPD fühlt sich zurückgesetzt in den...

Am 11. Juni fand in den gut besuchten Räumlichkeiten des Hotel Franz in Essen-Huttrop die alljährliche Hauptversammlung des Katholischen Akademikerverbandes Ruhr statt. Begonnen wurde die diesjährige Hauptversammlung mit dem Bericht des Vorsitzenden Herrn Dr. Hans-Georg Krengel, der den zahlreichen Gästen die positive Entwicklung des Verbandes darstellte und in seiner Rede auch nochmals verdeutlichte, dass die sehr gute Entwicklung des Verbandes aus der Anstrengung aller resultiere. Im weiteren...

CDU fordert städtischen Spielplatz für Byfang & Verbesserung der Gehwegsituation an der Nierenhofer Straße Im Essener Stadtteil Byfang, so hört man oft in Gesprächen, ist die Welt noch in Ordnung. Landschaftlich äußerst reizvoll gelegen, geprägt von hoher Wohnqualität und nachbarschaftlicher Empathie - und die Kirche als gesellschaftlicher Anker- und Austauschpunkt mitten im Dorf von hoher Akzeptanz und Bedeutung. Stimmt - alles zutreffend! Doch auch in Byfang gibt es manche Ärgernisse, auf die...

Es herrscht Unruhe in Emmerichs Schullandschaft. Mit ein Grund ist die neu geschaffene Gesamtschule, die sich noch immer im Aufbau befindet. In den sozialen Medien bekunden Eltern ihren Unmut, was wiederum die "Freunde der Realschule" beflügelt. Sie kämpfen weiter für eine neue Realschule in Emmerich. Doch Bürgermeister Peter Hinze erteilt dem Bestreben eine klare Absage. "Diese Diskussion ist absolut überflüssig, die Beschlusslage ist eindeutig." Für Peter Hinze ist die ganze Diskussion...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Der traditionelle Parlamentarische Abend des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen stand ganz im Zeichen guter Gespräche und kulinarischer Köstlichkeiten. Am Vorabend zum Wirtschaftstag 2019 in Berlin lud der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Gedankenaustausch mit den Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die PwC-Niederlassung in Berlin bot den rund 160 Teilnehmern ein ansprechendes Ambiente in unmittelbarer Sichtweite des Regierungsviertels....

"Gemeinsam für mehr Klimaschutz" ist das Motto der dritten Dortmunder Demonstration von Eltern am Samstag, 15. Juni. Zur Klimademo trifft sich die Initiative Parents for Future um 12 Uhr in der Münsterstraße auf dem Platz vor der St. Josephkirche. Der Auftakt in der Nordstadt ist bewusst gewählt: "Denn die Europawahl hat zwar gezeigt, dass immer mehr Menschen den Ernst der Lage verstehen. Dass aber unter den Auswirkungen der Klimakrise besonders ärmere Menschen leiden werden, ist noch zu wenig...

Erzbischof Koch mahnt zu Entscheidungen für Einigung Europas Der Berliner Erzbischof Heiner Koch drängt auf „zukunftsfähige politische Entscheidungen für ein geeintes Europa“. Bislang hätten die europäischen Staaten „keine klaren Vorstellungen von der konkreten Gestaltung der künftigen EU“, kritisierte er und warnte davor, Europa klein zu reden. Die jahrzehntelange Friedenszeit, so Koch, wäre ohne „den wachsenden europäischen Geist“ nicht denkbar gewesen. „Wie viel Freiheiten, wie viel...

Der Künstler Markus Pawlowski mit seinem Gemälde von Konrad Adenauer auf Historischem Boden. Wo einst am 22.11.1949 das Petersberger Abkommen zwischen den Alliierten und der Westdeutschen Bundesregierung unter Konrad Adenauer geschlossen wurde. Kein geringerer als den ersten Bundeskanzler und späteren Bundespräsidenten der BRD Konrad Adenauer bekam Markus Pawlowski den Auftrag vom Steigenberger Grandhotel Petersberg, Königswinter/Bonn eigens für den Konrad Adenauer Salon. Eine ungewöhnliche...

Im Januar diesen Jahres uploaden die zwei jungen Voerder Qukser und Tim die erste Folge ihres Podcasts "Kognitive Koalition". Sie sprechen über das aktuelle Zeitgeschehen - von Politik, über Musik bis hin zu Themen, die sie momentan bewegen. Damit wollen sie mithilfe von satirischen Stilmitteln besonders die junge Zielgruppe ansprechen und im besten Fall für Politik und Kultur sensibilisieren. Während der Begriff "Podcast" aus dem Internet kaum noch wegzudenken ist, wird sich wohl der ein oder...

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen.  Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt...

Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ beim Grips-Club der Awo Die Landtagsabgeordnete für Witten, Dr. Nadja Büteführ (SPD), hat kürzlich den Grips-Club der AWO an der Crengeldanzstraße in Witten besucht. Rund 25 Kinder, die keinen Platz im Offenen Ganztagsangebot ihrer Schule bekommen haben, sind hier seit November 2018 nach Schulschluss willkommen. Sie erhalten eine Mahlzeit, Hilfe bei den Hausaufgaben, die Möglichkeit zum Auspowern und Erholen sowie ein offenes Ohr. „Es berührt mich wirklich...

,,Gamechanger" Die 737 MAX hat Namenstag. Ein Game Changer ist ,in mit nur einem Wort ausgedruckt ,ein Visionär. Jemand,der Business grundlegend ändert ,der mit einer neuen Idee antritt. Er sieht ein Problem oder einen Missstand , der aktuell nicht gelöst wird. Und er hat eine Idee ,wie man das vorhandene Problem auf unkonventionelle Weise lösen kann. Ryanair traut sich das und tauft schon jetzt die 737 MAX ganz simpel um. Umtaufen , Sicher machen -  mit ganz neuen Eigenschaften an den Neustart...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

In einer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die CDU einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Spliethoff, zur Einleitung der Abwahl von Oberbürgermeister Ulrich Scholten nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben.  Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Wir sehen nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat unter anderem die im letzten Jahr...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft folgt der Treff 57 und lädt am 15. Juni alle Nationalitäten in der Zeit von 17.00 - 20.00 Uhr in die Sandstadt Kalkar ein. Dort können sich viele Menschen gemeinsam um einen Tisch versammeln, essen, trinken und sich unterhalten. Die Aktion findet auf dem Sand bedeckten Rathausplatz statt. „Wir freuen uns auf viele Teilnehmer, um auf Offenheit, Toleranz und Vielfalt hinzuweisen, die grundlegend sind für ein friedliches Zusammenleben“, sagt Jessica...

Wir schaffen das - wir ruinieren unsere Welt. COFFEE-TO-GO -BECHER ,Einkaufstüten - wir leben inmitten einer Welt von Plastik. Plastikmüll in den Ozeanen und an jeder Straßenecke.  Allein die Coffee-Shops verursachen weltweit Müllberge von fast 3 Millionen Tonnen Pappbecher mit Plastikdeckel. Unsere Welt vermüllt : Jährlich überfluten rund 10 Millionen Tonnen Plastikmüll unsere Weltmeere. Seit der Entwicklung von Plastik in den frühen 50ern hat die Menschheit 8,3 Milliarden Tonnen Plastik...

Das von der städtischen Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier zum ÖPNV-"Kahlschlag" wird derzeit heiß diskutiert. Nun können auch die Mülheimer bei einer Partei "Dampf ablassen". SPD-Unterbezirksvorstand und Fraktion sind sich einig, dass das Papier in der vorliegenden Form keine brauchbare Planungsgrundlage für die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans darstellt. Um das Thema breit zu diskutieren, laden die Sozialdemokraten zu drei Bürgerforen ein, die jeweils um 19 Uhr beginnen. Diese...

"OB vor dem K.o." fragte der Lokalkompass in der Vorwoche, nachdem SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff die Initiative für ein Abwahlverfahren gegen seinen Parteigenossen Ulrich Scholten ergriff. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es hierfür vermutlich nicht die erforderlichen Mehrheiten geben wird. Spliethoff äußerte sich in einem offenen Brief an die Ortsvereinsmitglieder zu seinem Vorgehen. Verantwortung für Mülheim Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe bislang bewusst davon abgesehen, den...

Der Antrag liest sich sperrig: "Die Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. V 19/0396-01 wird nicht zur Abstimmung gebracht." Dies ist das Vorhaben der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Es handelt sich um das Eckpunktepapier zum Nahverkehrsplan. Dieses trägt den Namen "Netz 23" und wird allgemein als "Kahlschlag" bezeichnet. Die genannten Fraktionen rudern zurück, so tat es zuvor schon die SPD. Der vorliegende Entwurf entspräche nicht dem...