Politik

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Auf dem Ordentlichen Kreisparteitag der Herner FDP in der Mulvany-Tagungsvilla am 09.02.2020 stellten die Liberalen die Weichen für die nächsten 2 Jahre. „Wir können mit einem motivierten Team die anstehenden Herausforderungen angehen“, so Thomas Bloch der als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde. Auch die übrigen Wahlen im Vorstand zeugen von Kontinuität bei den Freien Demokraten. Als Schatzmeister wurde Thomas Nückel wiedergewählt. Schriftführer ist weiterhin Manuel Wagner. Als Beisitzer...

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

Am Sonntag (9. Februar) wird in Aserbaidschan ein neues Parlament gewählt. Seit Donnerstag (6.) vor Ort in der Hauptstadt Baku ist Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus der Europastadt. Schwabe leitet die 27-köpfige Wahlbe-obachter-Delegation des Europarates. Die Delegation wurde in das vorderasiatische Land entsandt von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die 25 Abgeordneten der Delegation kommen aus 15 Ländern, u.a. Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Island....

Das war echte Präzisionsarbeit. Mehrere Anläufe unternahmen die Arbeiter am Samstagmittag, um die 26 Tonnen schwere neue Stahlbrücke zentimetergenau auf die sanierten Widerlager zu hieven. Die Bezirksvertretung IX hatte den Austausch der alten Holzbrücke gegen eine Stahlkonstruktion auf den Weg gebracht. Erforderlich war der rund 445.000 Euro teure Neubau, weil die bisherige Brücke aus dem Jahr 1986 zuletzt nur noch eine Traglast von drei Tonnen hatte. Die neue Stahlbrücke dagegen ist für eine...

Thüringen hat gewählt und Chaos hinterlassen. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Gibt es noch Moral und Anstand in der deutschen Politik? Thüringen war eine große politische Einfältigkeit, ja eine Dummheit der Mitwirkenden. Der Wählerwille wurde glatt ignoriert. Zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin Führungsschwäche? In Thüringen wurde der Vorsitzende einer 5-%-Partei Thomas Kemmerich mit Hilfe von Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt und anschießend...

Die CDU Heidhausen - Fischlaken hat Oberbürgermeister Thomas Kufen zum offenen Bürgerdialog eingeladen. Weit über hundert Gäste drängeln sich in der Gastronomie des Tennisclubs Am Volkswald und der Vereinsvorsitzende Heinz Thiemann ist verblüfft: „Wir haben gar nicht genug Stühle.“ Der örtliche CDU-Vorsitzende Yannick Lubisch möchte im Herbst für den Rat kandidieren. Nun schaut er ins Rund: „Das hier ist für unseren kleinen Ortsverband sowas wie Woodstock. Es übersteigt unsere Mitgliederzahlen...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Am 26. März ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen bundesweit ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 21. Februar 2020. Am 26. März kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin live miterleben....

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei. Ganz im Gegenteil - die CDU im Essener Norden beginnt das Wahljahr 2020 mit ihrer traditionellen Bürgersprechstunde unter dem Motto: " Kutzner im Doppelpack ". Dazu stehen der Vorsitzende der CDU Altenessen, Ratsherr Uwe Kutzner und Bezirksvertreter Stefan Patrick Kutzner den interessierten Bürgern Rede und Antwort. Die Sprechstunde findet statt, am                                 Mittwoch, dem 26. Februar 2020, 18:00 - 19:30 Uhr,...

Natürlich, Vladimir, aber dann auch um den Rest der Welt!

KAR AM DONNERSTAG In der Regel jeden 1. Donnerstag im Monat treffen wir uns um 18.00 im Hotel Franz, 45138 Essen, Steeler Str. 261. Der nächste Gesprächsabend findet statt am Donnerstag, 6. Februar 2019, 18.00 Uhr. Thema 7: Ethik in der Medizin, Gesetzeslage – und wie stehe ich als Christ dazu?“ Referent: Privat-Dozent Dr. Theodor Baars, Essen Wir beginnen mit einer Hl. Messe im Vortragssaal. Sie und Gäste sind herzlich willkommen! https://www.facebook.com/events/2497543530564173/

KAR-Interview über den Vatikanischen Sportverein mit dem Untersekretär des Päpstlichen Rates für Kultur Mons. Melchior Sanchez de Toca Die Fragen formulierte Marc Hubbert; das Interview besorgte in Rom der römische Polenseelsorger P. Jacek Staniek SChr; die Antworten übersetzte aus dem Italienischen Prof. Hans Waldenfels. Frage 1: Wer ist auf die Idee gekommen, im Vatikan einen Sportverein zu gründen? Antwort: Die Idee kam einigen vatikanischen Beschäftigten und Mitarbeitern, die sich während...

Wie geht es mit der Lernwerkstatt Natur am Witthausbusch in Mülheim an der Ruhr weiter? Zuletzt befeuerte Thomas Schipper mit der Auflösung des erst 2016 gegründeten Fördervereins die Gerüchte um ein endgültiges Aus. Doch das stand für die Stadt zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, wie Ratsherr Joachim vom Berg betont. Jetzt wurden neue Sponsoren präsentiert. "Wir befanden uns schon seit geraumer Zeit mit der Geschäftsführung der WDL in Gesprächen über ein mögliches Sponsoring", so vom Berg....

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sind die Lobbyisten und Entscheider, die Gesetze erlassen die unseren Bauern die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen erschweren und die Agrar- und Fleischindustrie begünstigen. Es werden die großen Player wie Fleischfabriken, Eierfabriken und Molkereifabriken durch die Gesetze begünstigt, die damit Personalkosten einsparen können, und mit staatlichen Förderprogrammen, die Fabrikstallungen, die Schlachtfabriken und die Molkereifabriken bauen und einem...

Die AVI-G1 unternahm einen Tagesausflug nach Bonn und Köln. Die Reise startete schon um 6:45 Uhr am Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Nach einem Umstieg in Duisburg ging es bequem weiter bis zum Bonner Hauptbahnhof und von dort konnte man mit der U-Bahn direkt bis zum Haus der Geschichte fahren. Trockenen Fußes – und das sollte an diesem Tag noch viel wert sein – betraten wir von der U-Bahn-Station direkt den Keller des Museums, wo die Besucher mit einem roten Teppich empfangen wurden. Vom...

Als die Stadt Mülheim die Satzung der Friedhöfe änderte, gab es aus der Bürgerschaft viel Gegenwind. Dass die Stadt äußere Gräber, die zum Teil sogar bereits verkauft waren, nicht neu belegen wollte, konnten viele Mülheimer nicht verstehen. Im Zuge dessen gründete sich die Interessengemeinschaft „Friedhof statt Streithof“. Diese hat sich zum zentralen Ziel gemacht, die engagierte Bürgerschaft, die Kommunalpolitiker und die Entscheidungsträger in der Verwaltung an einem Tisch zu versammeln, um...

Das könnte, wenn es ganz dumm läuft, eine kurze Amtsperiode für den neuen Vrasselter Ortsvorsteher Arno Rudolph werden. Er übernimmt zwar jetzt schon die Geschäfte von Jörg Labod, offiziell aber ist er erst ab dem 1. April in Amt und Würden. Und im September sind Kommunalwahlen. Verliert die SPD im Südstaat ist Rudolph seinen Posten wohl wieder los. "Ich wollte ja eigentlich auch nur noch die halbe Periode machen und dann mein Amt weiter geben", bemerkte Jörg Labod. Doch Arno Rudolph wollte...

Zwischen Pils und Politik - beim CDU-Bürgerdialog in der Kneipe wird Tacheles geredet! Kupferdreh. Ob Klimawandel, globale Migration, neuer Populismus oder einfach nur die neue Sitzbank im Stadtteil, beim traditionellen `Politischen-Theken-Gespräch` des Ratsherrn Dirk Kalweit in Kupferdreh steht regelmäßig die komplette politische Bandbreite auf der Tagesordnung. Denn die Gesprächsdynamik an der Theke bestimmen die Bürger, was IHNEN auf der Seele brennt wird auf Augenhöhe, ohne Scheuklappen und...

Die CDU-Fraktion begrüßt die Gründung der gemeinsamen Telefonseelsorge von Caritas und evangelischer Kirche. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration: „Die Telefonseelsorge ist für unsere Stadt ein großer Segen. Sorgen und Nöte, Fragen des Lebens und Überlebens, Beziehungskrisen, Fragen nach Schulden und Schuld, Erziehungsfragen, aber auch Bitten um ganz praktische Hilfen, all das sind...

Der 25 jährige Thorben Terwort, Vorsitzender der Recklinghäuser "Grünen Jugend" tritt als Bürgermeisterkandidat im Kommunalwahlkampf 2020 gegen den Amtsinhaber Christoph Tesche (CDU) an. Terwort konnte auf der Mitgliederversammlung am Mittwochabend (29.01.2020) im Kolpinghaus Recklinghausen im 3. Wahlgang mit 19 von 34 abgegebenen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten bei 3 Enthaltungen hinter sich vereinen. Die Grünen schicken damit den Kandidaten der "Grünen Jugend"  in das Rennen um die...

Die Themen Sicherheit & Ordnung sowie Öffentlicher-Nahverkehr erregen im Stadtteil die Gemüter Ist das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang, welches seit vielen Jahren immer am letzten Dienstag eines jeden Monats in Kupferdreh stattfindet und bei dem die Bürger die zu behandelnden Themen im Vorfeld anmelden können, traditionell auch gut besucht, diesmal platzte der große Veranstaltungsraum vor lauter Andrang sprichwörtlich aus allen Nähten. Denn die hoch aktuellen Themen,...

Dafür sind die Schüler an diesem Freitagmittag sogar länger geblieben. Jugendliche fragen nach bei Themen, die sie bewegen. Der Staatssekretär gibt Antworten. Das Forum des Mariengymnasiums ist restlos gefüllt. Mathias Richter aus dem Schulministerium sitzt auf dem Podium. Seine Ministerin Yvonne Gebauer war verhindert und daher steht er jetzt Rede und Antwort. Der Freidemokrat wirbt engagiert für eine Vereinheitlichung der x verschiedenen Schulsysteme in Deutschland: „Wir müssen Qualität und...