AfD

Köln – In Köln weht politisch ein neuer Wind. Die Kölner StadtGesellschaft (KSG), eine noch junge, unabhängige Wählergruppe, sorgt für Gesprächsstoff – und das nicht nur in den Veedeln, wo man ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon länger im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht. Mit klaren Worten, kreativen Ideen und Gesichtern, die in der Stadt keine Unbekannten sind, hat sich die KSG in den vergangenen Monaten einen Namen gemacht. Besonders ihr OB-Kandidat Roberto Campione...

Der AfD-Kreisverband Duisburg startet in die Kommunalwahl 2025 mit einem eigenen Sicherheitskonzept. Dieses wird, zusammen mit dem Kommunalwahlprogramm und mit Kandidatenflyern, nunmehr in ganz Duisburg und an unseren Infoständen verteilt. Zeitgleich werden unsere Plakate im ganzen Stadtgebiet zu sehen sein. Scheuen Sie sich nicht, unsere Direktkandidaten oder Wahlkampfhelfer anzusprechen. Wir freuen uns auf Sie! Sicherheitskonzept für Duisburg zur Kommunalwahl 2025 Liebe Wähler, die Sicherheit...

Der AfD-Kreisverband Duisburg startete schon vor einigen Tagen in den Kommunalwahlkampf. In mehreren Wahlbezirken wurden bereits das AfD-Kommunalwahlprogramm und das neue Sicherheitsprogramm für Duisburg in die Briefkästen verteilt. Wer das Kommunalwahlprogramm noch nicht erhalten hat, kann es hier nachlesen: Vorstellung unseres Oberbürgermeisterkandidaten, Carsten Groß: Liebe Duisburger Bürger, als Oberbürgermeisterkandidat und Bewerber für den Rat der Stadt Duisburg habe ich besonders die...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in drei verwaltungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Damit bleiben die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig. Die AfD hatte in den Verfahren gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geklagt, wonach sie selbst sowie ihre mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) unter dem Verdacht...

Am 21.06.2025 fanden die Eröffnungen der Wahkreisbüros von zwei AfD-Bundestagsabgeordneten in Duisburg statt. Sascha Lensing, erster AfD-Abgeordneter aus Duisburg und der "Neu-Duisburger" Stefan Keuter begrüßten zahlreiche Parteifreunde und interessierte Bürger. Stefan Keuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist nach der Bundestagswahl von Essen nach Duisburg umgezogen. Dazu Andreas Laasch, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Duisburg:  "Mit Sascha Lensing als...

In Kürze werden sich der Oberbürgermeister der Stadt Essen und zahlreiche Politiker öffentlich mit einem "Lärmschutzfensterprogramm" schmücken und werbewirksam damit hausieren gehen. So einfach gehts in Essen, wenn man strukturelle Probleme nicht angehen will. Frei nach dem Motto "Kümmer dich halt selbst drum, wenns bei dir zu laut ist!", verlagert man immer wieder Problemlösungen auf den Bürger, beklatscht sich selbst und verschleiert öffentliche Verantwortlichkeiten, zum Beispiel, "aktiven...

Am Sonntag, 15.06.2025, wurde der Kommunalwahlkampf der AfD in Duisburg in der Rheinhausen-Halle eingeläutet. Mit einem Redner-Portfolio aus AfD-Bundestagsabgeordneten und dem AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters konnten zahlreiche Gäste begrüßt werden. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde die Rheinhausen-Halle abgesichert. Die Veranstaltung war aus AfD-Sicht ein voller Erfolg und verlief störungsfrei. Dazu Andreas Laasch, Sprecher des AfD Kreisverbandes Duisburg: "Wir konnten...

Rüdiger Lucassen, MdB, Ex-Vorsitzender der NRW-AfD, Ex-Bundeswehroberst, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages schreibt auf X über die soldatischen Heldentaten seines Vaters und dessen Leidensgenossen 1941 auf Kreta: "Nach 12 Tagen verlustreicher Kämpfe gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner war die Mittelmeerinsel genommen." Er spricht von "Eroberung" und glorifiziert die Leistungen der "kämpfenden...

Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt...

Ja, dann gibt es zwei Aussichten: 1. Das Verbotsverfahren scheitert. Damit könnte sich die Afd reingewaschen fühlen. 2. Die AfD wird verboten und zerschlagen. Keine AfD-Wahlmöglichkeit mehr für die Deutschen. Die übrigen Parteien könnten mit veränderten Mehrheitsverhältnissen die Geschicke Deutschlands lenken. Ob 1. oder 2., inwieweit würde sich das Innenleben Deutschlands verändern? Eine weitgehende Frage, angefangen vom Demokratieselbstverständnis über tatsächliche Veränderung der...

Bochum: In zahlreichen deutschen Städten haben am Sonntag (11.5.) Menschen gegen den Rechtsextremismus und für ein AfD Verbot demonstriert. Aufgerufen hatte dazu das Netzwerk Die Organisationen fordern die Politik auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ich zitiere den Veranstalter: Die Frage nach einem Parteiverbot sei keine politische, sondern eine juristische. Um sie zu klären, muss die Politik den Mut finden, einen Antrag für das Verbotsverfahren zu stellen. Weit über...

Deutschlandweit hat die Kampagne "AfD-Verbot jetzt" am Sonntag den 11.5. zu Demonstrationen aufgerufen. In Bochum haben sich mehrere Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen angeschlossen. es geht los am Bochumer Hauptbahnhof über die Universitätstraße, das Schauspielhaus, Bermuda-Dreieck und zurück zum Hauptbahnhof. Demo Start um 14 Uhr. Stark machen für ein Verbot der Partei. Unter dem Motto " Der Ruhrpott bleibt stabil gegen Rechts sind im Februar dieses Jahres 14.000 Menschen...

Laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" gelten und bei der deutschen Polizei arbeiten. Geht das? Ja, zumindest noch. Denn: Laut verschiedenen Berichten stehen dort über 200 Personen unter Verdacht. Und auch hier in Duisburg ist das kein Ding der Unmöglichkeit, wie Sascha Lensing, Polizeibeamter und Bundestagsabgeordneter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beweist.  Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der AfD ist nicht neu: Bereits am 8. März 2022 hat das...

Gedanken von Stephan Leifeld . Athen, Frankfurt, Palo Alto. Drei Orte, die auf den ersten Blick wenig verbindet – und doch bilden sie die Koordinaten eines neuen Systems. In Athen weigerte sich 2015 ein Finanzminister, vor der Troika zu kuschen. In Frankfurt zieht die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Fäden – unabhängig vom Wählerwillen. Und in Palo Alto wächst ein Digitalimperium heran, das über Milliarden Nutzer wacht wie ein Lehnsherr über sein Lehen. Dabei brauchen wir global eine...

Wenn sich ein Außenminister in die Innenpolitik eines souveränen Staates einmischt, ist Zurückhaltung geboten – zumindest galt das lange als gute diplomatische Sitte. Doch die Welt hat sich verändert, ebenso ihre Kommunikationswege. Marco Rubio, neuer Außenminister der Vereinigten Staaten, hat jüngst in einem Beitrag auf der Plattform X scharfe Kritik an Deutschland geübt. Der Anlass: Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Worte Rubios waren...

Mit Blick auf das Bundestagswahlprogramm 2025 der Alternative für Deutschland (AfD) wird deutlich: Die Partei verfolgt in der Europa- und Währungspolitik einen radikalen Kurs, der auf eine umfassende Abkehr von der Europäischen Union und dem Euro hinausläuft. Während sich andere demokratische Parteien um Reformen und die Weiterentwicklung der EU bemühen, spricht die AfD von Rückbau, Renationalisierung und einem möglichen Austritt Deutschlands aus dem europäischen Staatenverbund. Eine sachliche...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass es die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Nach einer mehrjährigen Beobachtung sieht die Behörde die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch zentrale Positionen und das Agieren der Partei als nachhaltig gefährdet an. Grundlage dieser Bewertung ist eine umfangreiche gutachterliche Prüfung, die laut BfV über einen Zeitraum von rund...

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), scheidende Staatsministerin für Kultur und Medien, nimmt die Verantwortlichen der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘ trotz unfassbarer Entgleisung in Schutz. Im Rahmen einer Gartenausstellung an der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘, die u.a. auf Bundesebene durch die Beauftragte für Kultur und Medien gefördert wird, wurde auf einem Schild folgender Text angebracht: „Im Januar 2024 veröffentlichte das Netzwerk Correctiv seine Recherchen über...

Meinung: 🔴 Gewaltkriminalität: Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auf Rekordhoch! 🔴 Eine Anfrage meiner Bundestagskollegen Martin Hess und Stephan Brandner deckt es auf: 👉 2014 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten noch bei 28,8% (48.127 Fälle). 👉 2024 schoss dieser Wert auf 43,1%, bei über 85.012 erfassten Fällen! Zur Erinnerung: Der Anteil von Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung betrug 2014 nur 14,8 %! Eine dramatische Überrepräsentation bei Gewalttaten, die...

Meinung von Stephan Leifeld AUS BRAUN WURDE ROT, WURDE BLAU Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist die AfD im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Viel wurde darüber spekuliert: Liegt es an der wirtschaftlichen Schwäche strukturschwacher Regionen? An mangelnder Repräsentation in der Demokratie? Oder an einem kollektiven Frust über das „System da oben“? Doch wer tiefer blickt, stößt auf eine historische Kontinuität, die oft ausgeblendet wird: die autoritäre...

Droht Deutschland eine Kettensäge Der provokative Titel lässt zu Recht ein polemisches Werk eines Journalisten vermuten. Im Essay dreht es sich um die Frage, in welche Bahnen können und müssen wir den kulturellen Bürgerkrieg der Macht lenken. Ulf Poschat, acht Jahre Journalist in der Welt-Gruppe, verleugnet seinen politischen Standort nicht. Er setzt sich kritisch mit dem Werden der Nachkriegsdemokratie in Deutschland auseinander. Die Werke von Hegel und insbesondere von Nietzsche dienen ihm...

"Make America's showers great again" macht eine Mitteilung des Weißen Hauses deutlich. US-Präsident Donald Trump hat per Dekret ein Limit für Wasserdurchfluss in Duschköpfen abgeschafft. Der damalige demokratische Präsident Barack Obama hatte die Vorschrift aus Umweltschutzgründen eingeführt "Ich dusche gern und pflege mein schönes Haar",sagt Mr. Präsident. Alice Weidel zeigte ihre Loyalität und präsentiert sich nun im Partnerlook

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg fiel die unsägliche "Brandmauer" gegen die AfD. Viele Ratsleute diverser anderen Fraktionen stimmten unserem Geschäftsordnungsantrag auf "Ende der Debatte" beim Tagesordnungspunkt 39 "Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke./Die PARTEI Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg (Nutzung der  Opt-Out-Regelung)" zu. Der Antrag bekam die Mehrheit der Stimmen und wurde damit angenommen....