AfD

Bei der Ratssitzung in Duisburg am 27.03.2023 kam es zu einer denkwürdigen Diskussion. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der lautete: "Finanzierung der Verbraucherzentrale Duisburg sichern" https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat sich zu Beginn der Legislatur darüber verständigt, dass nach unserem Demokratie- und Politikverständnis, die Interessen des Duisburger Bürgers immer im Vordergrund...

Ratssitzung zur Drucksache 23-0243 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1695185&type=do Ertüchtigung des Beecker Kirmesfestplatzes; hier: Entscheidung zum weiteren Vorgehen Trotz parteiübergreifender Einstimmigkeit im Bezirk: Rat besiegelt das Ende der Beecker Kirmes Wie befürchtet, so hat das Abstimmverhalten zum Thema "Festplatzsanierung Beecker Kirmes" dazu geführt, dass der im vorherigen Artikel...

Die Hiobsbotschaften in Duisburg und Umgebung überschlagen sich. Erst hieß es, die Uerdinger Rheinbrücke, die den Krefelder Stadtteil Uerdingen und den Duisburger Stadtteil Mündelheim verbindet, müsse abgerissen werden. Nun wird wohl ein Kompromiss zum Erhalt der historischen Brückenkonstruktion ausgearbeitet, die 2036 ihr hundertjähriges Bestehen feiern könnte. Dazu Carsten Groß, AfD-Vertreter in der BV-Süd: "Allein in NRW müssen 205 Brücken an Landes- und Bundesstraßen aufgrund ihres...

(Köln / Lindenthal) „Ich habe mir ungläubig die Augen gerieben.,“ kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER den Ausschluss der Bezirkspolitikerin Marliese Berthmann aus der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung von Lindenthal. Ilg sieht darin einen politischen Skandal: „Ausgerechnet Frau Berthmann, eine Trägerin der Rettungsmedaille des Landes NRW, wird von ihrer eigenen Partei wie ein kleines Schulmädchen in die rechte „Schmuddel-Ecke“...

Heute war es soweit, der AfD Kreisverband Kleve hatte interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen am heutigen Mittwoch eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley, Mitglied und Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) im Landtag NRW, hat sich zu einen Arbeitsbesuch im Kreis Kleve aufgehalten. Der erste Termin führte auf den Hof von Martin Tiemann, Schäfer im Kreis Kleve. Die Themen waren: Wolf / Herdenschutz,...

Die gestrige Sondersitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck zum Thema Beecker Kirmes hatte einstimmig und betont über alle Fraktionen hinweg den Alternativbeschluss, den die Stadt Duisburg eigenmächtig in die Beschlussvorlage hineingemogelt (!) hatte, abgelehnt. Genauso einstimmig wurde dem Originalantrag (ohne Alternativbeschluss) der Festplatzsanierung zugestimmt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck teilt den Unmut der anderen Bezirksvertreter. Gleichzeitig ist man aber entsetzt...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 02.03.2023 lehnten die Vertreter der etablierten Parteien den AfD Antrag gegen illegale Müllkippen ohne Diskussion pauschal ab. Illegale Müllkippen sind eines der größten Probleme Hamborns. Insbesondere Marxloh leidet unter einer großen Anzahl illegaler Müllentsorgungen, wie die Anfang des Jahres durchgeführte "Null-Toleranz-Aktion" der Ordnungskräfte gezeigt hat: Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den...

Nun sind sie da, die Zahlen der Kriminalstatistik aus dem Innenminsterium NRW für das Jahr 2022 und sie bestätigen die Position der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Duisburg hat ein massives Kriminalitätsproblem. Dies politisch einzugestehen und zeitgleich massiv an einer Verbesserung der Kriminalitätslage zu arbeiten, fällt allerdings den restlichen Fraktionen im Stadtrat schwer. Alle von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zu Verbesserung der Sicherheitslage wurden ohne Debatte...

Für die Landtagsabgeordnete der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen Frau Enxhi Seli-Zacharias blieben an Altweiber die Türen des Rathauses verschlossen. Während innen fleißig gefeiert wurde, stand in der Hansestadt ein Arbeitsbesuch auf dem Programm. Vor Ort traf man sich mit Menschen aus Soziales, Politik und Wirtschaft mit Migrationshintergrund. Hauptthemen waren Integration, europäische Leiharbeiter und der Umgang mit der Zuwanderung.

Durch einen Presseartikel der NRZ am 08.02.2023 wurden die Homberger Bürger über die Verunreinigung des Grundwassers in ihrem Stadtteil durch Schwermetalle wie Zink, Cadmium und Thallium informiert. https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/gift-im-grundwasser-in-homberg-das-muessen-anwohner-wissen-id237589529.html Die erlaubten Grenzwerte der Trinkwasserverordnung würden teilweise um ein Vielfaches überschritten. Als Urheber der Verunreinigung sei die Firma Venator (ehemals Sachtleben)...

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

Zur Ratssitzung am 09.02.2023 in Duisburg bringt die AfD-Fraktion gleich zwei Anträge ein, die die Sicherheit in Duisburg verbessern sollen. Der erste Antrag zielt auf die Erarbeitung eines neuen, gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes, unter Einbindung von Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Amtsgerichten und Jugendamt ab. Der Gewaltspirale des Jahres 2022, die sich in Duisburg zunächst an Halloween und später um Silvester entlud, muss endlich seitens der Politik effektiv begegnet...

Christoph Kukulies, AfD Sprecher und Ratsherr in Emmerich am Rhein hat den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin besucht. Vor Ort besuchte er die AfD Fraktion in den historischen Räumen im Schweriner Schloß. Der Fraktionvorsitzende Nikolaus Kramer nahm sich an dem Plenarsitzungstag in seiner Kaffeepause die Zeit, um gemeinsam zu „praten“. Themen waren unter anderem die von Kukulies besuchten politischen Aktionen, mit AfD Beteiligung in der Region, hierunter der öffentliche Bürgerdialog...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde die Blockadehaltung gegen die AfD fortgesetzt. Ob dies die Demokratie im Duisburger Westen weiterbringt, muss jeder Bürger für sich entscheiden. Die AfD-Fraktion brachte insgesamt drei konstruktive Anträge in die Sitzung ein. Sanierung der Bergheimer Mühle Die Sanierung der Bergeheimer Mühle, als Wahrzeichen des Stadtteils, sollte endlich auch politisch konstruktiv begleitet werden. Hierfür beantragten wir, zur nächsten Sitzung der...

Zeitenwenden Kein anderer als Olaf Scholz (Bundeskanzler, SPD) machte die „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres. Bei ihm können wir uns „untergehakt“ in eine neue Phase des Wohlstandes bewegen. Zitat: „You never walk alone“ Wirklich? öffentliche Sicherheit Gerade zum Jahreswechsel ging die öffentliche Sicherheit mit der Ohnmacht des Staates in den bekannten Brennpunkten unter. Überwiegend frustrierte migrantische Gruppen beschießen ihresgleichen in migrantischen Stadtteilen der Republik mit...

Duisburg kommt auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester nicht zur Ruhe. Am 29.12. und 30.12. wurde vor allem die Straßenbahnlinie 903 in Duisburg-Hochfeld von Randalierern angegriffen. Es sollen Türen der Straßenbahnen aufgetreten und die Bahnlinie gezielt mit Böllern und Rakten beschossen worden sein. Die DVG zog im wahrsten Sinne die Notbremse und lässt die Bahnen nicht mehr durch den Stadtteil fahren. Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 28.11.2022 einen...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der  Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Was eigentlich keine Nachrichtenmeldung wert sein dürfte in einer funktionierenden Demokratie, schlägt im Osten, wie im Westen hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen (Sachsen) hat einen AfD-Antrag unterstützt, der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen verwehrt. Warum auch? Interessant wird es, wenn von den anderen "demokratischen Parteien" damit ein Dammbruch in der selbstdefinierten "Brandbauer gegen Rechts" herbeigeredet...