AfD

Pressemitteilung Sascha Lensing, MdB (AfD) Schluss mit der Altparteien-Scheinheiligkeit – Jetzt entschlossen gegen Extremismus und gescheiterte Migrationspolitik handeln! Berlin, 8. Dezember 2025 Die jüngsten Ereignisse und Berichte zeigen einmal mehr: Deutschland driftet durch eine Mischung aus Realitätsverweigerung und politischem Versagen ungebremst in eine gefährliche Richtung. Die Bürger verdienen eine Bundesregierung, die Sicherheit, Rechtsstaat und nationale Identität ernst nimmt — nicht...

 „Brandmauern“, Unvereinbarkeitsbeschlüsseein Ausdruck fehlender Überzeugungskraft, Überheblichkeit oder sollen sie zum Machterhalt dienen? In nur sieben Monaten zitterte der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bereits dreimal um die notwendige Mehrheit. Er wurde am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die LINKE brachte sich dem Staatswohl verpflichtend ein. Die CDU/CSU grenzt sich weiterhin formal von der Fraktion der LINKEN ab, obwohl der Grund durch den Austritt von...

Strategie war zu erwarten! Im Sinne der Jungen Union im Bundestag fordert die AfD-Fraktion ihren Antrag (21/3040), als erstes abzustimmen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten solle, „der grundsätzlich eine Finanzierung der beitragsgedeckten Leistungen aus Rentenversicherungsbeiträgen und eine Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen im Sinne der „erweiterten Abgrenzung“ aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen vorsieht (Verursacherprinzip) und damit eine...

Der Auftritt von Bärbel Bas beim Arbeitgebertag war ein Offenbarungseid – und das Gelächter im Saal nicht die Ursache, sondern das Symptom. Wer als Ministerin für Arbeit und Soziales vor denjenigen auftritt, die unsere Arbeitsplätze schaffen und die Sozialsysteme finanzieren, und dort mit Aussagen auftritt, die offenkundig an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen, muss sich über ungläubige Reaktionen nicht wundern. Statt sich kritisch zu hinterfragen, nutzt Bas den Vorfall nun auf dem...

Die AfD-Jugendorganisation gründet sich heute neu in Gießen, nachdem die Vorherige wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten worden war. Es gibt jetzt nur noch Streit um den Namen: "Generation Deutschland" (Wunsch der Parteispitze in Berlin) oder "Jugend Germania" (aus den Reihen der Nachwuchsideologen). 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet. Die Polizei sieht eine schwierige Aufgabe. Wenn die man nicht längerfristig schwierig ist. Denn die Polizei kann vielleicht Massenaufläufe mit...

Hier ein Video mit dem Lied: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber Am Samstag gründet sich die "Junge Alternative" neu. Sie soll der Mutterpartei in Regierungsämter verhelfen. 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten wollen in Gießen dagegen demonstrieren Sie wollen in der hessischen Universitätsstadt mit ihren 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation protestieren. "Die AfD will die Demokratie zerstören und eine Jugend zu Hass und...

Gemeinsame Pressemitteilung der Duisburger AfD-Bundetagsabgeordneten Sascha Lensing und Stefan Keuter Berlin, 27. November 2025 Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Aufnahmen – trotz bereits überlasteter Kommunen, steigender Kosten und einer...

Pressemitteilung von Sascha Lensing (MdB): Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere meiner schriftlichen Fragen zur Lage vietnamesischer Auszubildender werfen erhebliche Lücken bei Datenlage und Verantwortlichkeiten auf. Trotz deutlicher Medienberichte über hunderte verschwundene Auszubildende – etwa an der Brillat-Savarin-Schule in Berlin – liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Zahlen vor. Das Innenministerium verweist auf die Zuständigkeit der Länder und allgemeine Lagebilder des...

Meinung: Rückführungsoffensive der Bundesregierung mutiert zum Rohrkrepierer! Groß und vielversprechend klangen die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Endlich sollten umfangreiche Rückführungen nach Syrien erfolgen - zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des Abgeordneten Sascha Lensing (AfD) an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen jedoch als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung...

In der gestrigen Sitzung des Duisburger Stadtrates sprach sich der AfD-Ratsherr Sascha Lensing klar für die geplante Video-Live-Beobachtung auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt 2025 aus. In seiner Wortmeldung betonte Lensing, dass Sicherheit für die AfD oberste Priorität habe – gerade angesichts der Kriminalitätsentwicklung und der wiederkehrenden Sicherheitsprobleme bei Großveranstaltungen. „Sicherheitspersonal kann die Menschenmengen schlicht nicht überall gleichzeitig im Blick behalten....

Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten....

"Die erste Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf verlief fast vollständig so, wie zu erwarten war," erklärt Ratsherr Torsten Lemmer, Vorsitzender und Geschäftsführer der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI. "Die vorgeschlagenen Stellvertreter von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller wurden ebenso gewählt, wie die von den Parteien und Wählergemeinschaften vorgeschlagenen Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger in die Fachausschüsse der Stadt. Nur zwei Abstimmungen sind bemerkenswert: 1....

Gründe für die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Hierbei ging es im Wesentlichen um drei Prinzipien: Der Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, das sieht man an abwertenden Äußerungen, an Verächtlichmachung, an Pauschalisierung insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Muslima und Muslime.  Der Verstoß gegen das Demokratieprinzip, also die Verachtung des Staates und seiner Institutionen beispielsweise, und der Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der völkische...

Fachwerk-IdylleHattingen lockt mit seinem idyllischen mittelalterlichen Stadtkern und einigen gut gepflegten, renovierten Fachwerkäusern viele Besucher von außen an. Aber unter der deutschtümelnden Gemütlichkeit brodelt es seit längerem politisch. Die Montagstrommler haben mit Lautsprechern und reißerischen Sprüchen die AfD ins städtische Parlament bugsiert. 9 Sitze, eine nicht zu übersehende Anzahl. Hattingen für Vielfalt & DemokratieVor der ersten Ratssitzung am 6.11.25 versammelte sich...

In der heutigen konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn fiel die "Brandmauer" gegen die AfD. In einer geheimen Abstimmung stimmten 9 Personen für den Antrag "Erinnerung und Würdigung des Thyssenkrupp Steel Hochofens 9 – Erhalt eines Symbols der Duisburger Industriegeschichte" und 8 dagegen. Damit war er mehrheitlich beschlossen worden. Es ist der erste Antrag der AfD in einer Bezirksvertretung von Duisburg, der angenommen wurde. Den Antrag können Sie hier...

In unserem Gesprächskreis haben wir festgestellt, dass die AfD, trotz Ausgrenzung durch die Alt-Parteien im Bundestag, bei zukünftigen Wahlen immer mehr Wählerstimmen bekommen wird. Vielleicht sollten die Parteiführer der Altparteien einmal darüber nachdenken, was der AfD Wähler über die Ausgrenzung denkt. Mit dieser "Brandmauer" holt man keine Wähler zurück, sondern sorgt dafür, dass der AfD-Wähler noch mehr Werbung für sie macht.  Ein Parteiverbot dauert einige Jahre, wobei man sich nicht...

Gesinnung statt Eignung – Wenn Demokratie zur Einbahnstraße wird In mehreren Bundesländern mehren sich die Fälle, in denen Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsdienst allein aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft abgelehnt oder besonders überprüft werden. Offiziell geschieht das aus Gründen der „Verfassungstreue“. Tatsächlich aber deutet sich hier ein gefährlicher Kurswechsel an – weg vom demokratischen Pluralismus, hin zu einem Klima der Gesinnungskontrolle. Das Grundgesetz kennt kein...

Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“, „Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“, „multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was...

Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin gründen den „Leonhard-Kreis“ – ein Signal für die Meinungsfreiheit In Zürich haben der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Bestsellerautor Thilo Sarrazin den sogenannten Leonhard-Kreis gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, die Meinungsfreiheit, den offenen Diskurs und den Schutz vor politischer Ausgrenzung zu fördern. Ich begrüße grundsätzlich jede Initiative, die sich für freie Rede und eine offene...

**Duisburg: AfD-Abgeordneter Sascha Lensing fordert entschlossenes Handeln gegen Halloween-Krawalle** Duisburg erlebt Jahr für Jahr das gleiche Bild: brennende Mülltonnen, zerstörte Haltestellen, Angriffe auf Einsatzkräfte und verängstigte Bus- und Straßenbahnfahrer. Auch 2025 sorgt die Angst vor erneuten Ausschreitungen in Hochfeld und Marxloh für Schlagzeilen – einige DVG-Fahrer melden sich laut einem Bericht der WAZ...