Kommunalwahl 2020

Die CDU kritisiert SPD-Pläne für rein sozialen Wohnungsbau Eine weitere Bebauung der letzten hierfür geeigneten Flächen auf der Ruhrhalbinsel ist ein sensibles Thema. Die CDU kritisiert deshalb Forderungen der SPD nach einem 100-prozentigen sozialen Wohnungsbau. Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel ist von der Forderung der SPD Burgaltendorf-Überruhr, die letzten freien Baugrundstücke auf der Ruhrhalbinsel zu 100% dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, irritiert. Oliver Kern: "Die...

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen aus dem Essener Stadtbezirk V (Altenessen, Karnap und Vogelheim). Am Sonntag, dem 13 September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Somit auch in unserer Stadt sowie in den 9 Stadtbezirken. Es werden 4 Stimmzettel auszufüllen sein. Es werden der Oberbürgermeister, der Rat, die Bezirksvertreter sowie das Ruhrparlament (RVR) gewählt. Wir, das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler kandidieren in allen 41 Essener Kommunalwahlbezirken für den Rat sowie für alle...

"Historischen Höchstwert" hat nach Angaben der Stadt das Briefwahlinteresse in Duisburg. Zum Stichtag 8. September ist es mit 65.809 ausgestellten Wahlscheinen gegenüber der Kommunalwahl im Jahr 2014 (39.618) deutlich angewachsen. Nur ein Indiz, dass viele Bürger in Corona-Zeiten das Wahllokal nicht aufsuchen möchten? Oder doch Anzeichen für ein gestiegenes Interesse an der Kommunalwahl? Das wäre wünschenswert. 2014 lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 40,46 Prozent. Damals stand das Amt des...

Ein Kommentar Am Sonntag, 13. September, werden auch viele Gladbecker ihre Kreuzchen machen. Und das so viele, wie selten zuvor, denn gleich mehrere Wahlen stehen an. Wie in der Vergangenheit werden aber bei weitem nicht alle Wahlberechtigte zur Urne schreiten. Die Zahl der Personen, die diese Möglichkeit zur Mitbestimmung nicht nutzen, ist in den vergangenen Jahren offenbar noch gestiegen. Leider! Denn der Gang zur Wahlurne ist als ganz wichtiger Bestandteil der Demokratie eigentlich doch eine...

Kreis Kleve. Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Im Kreis Kleve wird ein neuer Landrat oder eine Landrätin gesucht. In den Kommunen unseres Erscheinungsgebietes werden die Posten der Bürgermeister neu vergeben. Wir berichten dort über die Wahlbeteiligung, erste Hochrechnungen und stellen die einzelnen Kandidaten nochmals vor. Wer live die ersten Ergebnisse sehen möchte, kann an der Wahlparty im Schulzentrum in Kalkar teilnehmen. Dort findet die aktuell einzige...

Für die Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, ruft Stadtdirektor und Wahlleiter Martin Murrack die Duisburgerinnen und Duisburger auf, ihre Stimme abzugeben. Dass es in einigen Fällen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gekommen ist und in Einzelfällen eine Zustellung unterblieben ist, bedauert er: „In den ersten Tagen ist es durch die Vielzahl von Briefwahlunterlagen und durch eine falsche Formatierung des Adressfeldes zu Verzögerungen gekommen. Die Deutsche Post AG,...

Am kommenden Sonntag wird in Kleve der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin gewählt. Sechs Kandidaten stellen sich in diesem Jahr zur Wahl. 1. Warum wollen Sie Bürgermeister/in der Stadt Kleve werden? Rolf Janßen: Mich reizen neue berufliche Perspektiven. Die Stadt Kleve verfügt über erheb­liches Potential, aber es passiert zu wenig. Ich betrachte es als Heraus­forderung und bin überzeugt davon, mit meiner lang­jährigen Berufs- und Leitungs­erfahrung, meinem Know-how aber auch...

Viele Bürgerinnen und Bürger in Lünen werden sich fragen, warum es von den Freien Wählern in Lünen keine Plakate gibt Die ganz einfache Antwort – wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, auf die Plakatierung zu verzichten, nicht weil es wir nicht gekonnt oder gar gewollt hätten – nein, wir wollen ein Zeichen setzen für das Klima, die Umwelt und gleichzeitig Müll vermeiden. Deshalb plakatieren wir virtuell, ohne Hohlkammerplakate, ohne die Bäume zu schädigen, oder die Umwelt zu verschandeln....

Am Wahlsonntag kann Corona-bedingt leider keine Wahlergebnispräsentation im Iserlohner Rathaus stattfinden. Die Stadt Iserlohn weist daher nochmal darauf hin, dass sich Interessierte am Sonntagabend ab 18 Uhr online über den Ausgang der Kommunalwahlen informieren können: Die Wahlergebnispräsentation, die von der Südwestfalen-IT (SIT) zur Verfügung gestellt wird, ist über die städtische Homepage www.iserlohn.de zu erreichen. Auch die städtische Facebook-Seite "stadtiserlohn.de" und der...

An der vom Arbeitskreis Jugend Essen durchgeführten U-16 Wahl in Essen nahmen in diesem Jahr 1519 Jugendliche unter 16 Jahren teil. Das Ergebnis bestätigt landesweite Trends, wartet aber auch mit Überraschungen auf. Die meisten Stimmen für den Rat der Stadt Essen erhielt demnach die CDU (28%), vor den Grünen (26%) und der SPD (12%). Knapp dahinter landete die FDP mit 10%, was der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Christian Mertens, als zusätzlichen Motivationsschub bezeichnet: „Als...

Auf der Wiese des Kreisverkehrs am Berliner Platz sammeln sich junge Menschen. Im Gepäck haben sie eine 4m hohe Weltkugel auf der ein großer Schriftzug „Es gibt keinen Planet B“ zu sehen ist. Unter dem Motto „Kommunalwahl ist Klimawahl“ erinnern die Jungen Grünen am Donnerstag umgeben von den Autos, die sich im Berufsverkehr dicht auf den Straßen drängen, an die Kommunalwahl. Pappschilder mit der Aufschrift „Klimawahl am13.09.“ und ein großes Transparent mit der Forderung „Systemwandel statt...

In Duisburg werden am Sonntag, 13. September, von 8 bis 18 Uhr der Rat der Stadt, die sieben Bezirksvertretungen und die Mitglieder des Integrationsrates neu gewählt. Erstmalig können die Wählerinnen und Wähler auch die 91 Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung, das Ruhrparlament, direkt bestimmen. Nicht zur Abstimmung steht in Duisburg das Amt des Oberbürgermeisters. Insgesamt sind 361.534 Duisburgerinnen und Duisburger für die Kommunalwahlen und 149.312 für die Integrationsratswahl...

Das Interesse an politischen Entscheidungsprozessen möchte Dietmar Drosdzol, Bürgermeisterkandidat der CDU, weiter verstärken. Nach einem möglichen Wahlsieg möchte er, dass seine Politik vor allem durch Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe geprägt ist. „Für die Bürgerinnen und Bürger soll messbar sein, was wir als Politik in welcher Zeit erreicht haben“, sagt Drosdzol. Die politischen Entscheidungen in einer Kommune wie Gladbeck prägen die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger wesentlich...

Rund 16 000 Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen und rund 900 für die Integrationsratswahlen hat das Wahlamt der Stadt Iserlohn bislang verschickt bzw. in den Briefwahlbüros ausgehändigt. Die Stadt Iserlohn weist alle Briefwähler darauf hin, dass die roten Wahlbriefe bis spätestens am Wahltag um 16 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein müssen und nicht wie irrtümlich mitgeteilt um 18 Uhr! Die Wahlbriefe können am Wahlsonntag auch bis 16 Uhr in einen der Hausbriefkästen der Stadt Iserlohn...

Die Schülervertretung (SV) der Europaschule Dortmund, Am Gottesacker, in Wambel hat im Rahmen der bevorstehenden Kommunalwahlen 2020, alle Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren zu einem besonderen "Date" eingeladen. Die Aktion sollte den Jugendlichen bewusstmachen, dass ihre Teilnahme an den nächsten Kommunalwahlen ihre erste demokratische Partizipation im Alter von 16 Jahren sein wird und sie ihr Recht auf Wahlen in NRW wahrnehmen sollten. Die Einladung zum "Date" machte die Schülerinnen und...

SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern zeigt sich weiter kämpferisch. Als langjähriger Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., und als amtierender AWO Essen-Geschäftsführer weiß Oliver Kern wovon er spricht, wenn es darum geht, um Chancengleichheit für alle in Essen zu kämpfen. Aufgeben kommt für ihn da nicht infrage und so hält er es auch mit seiner Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl. "Umfragen sind keine Wahlergebnisse"...

Wir nähern uns dem Wahltag mit Riesenschritten. Am Sonntag ist es spätesens so weit, da sollte man seine Kreuzchen bis 18:00 Uhr gesetzt haben. In der Vielzahl der Angebote ist es jedoch oftmals schwer, sich zu enscheiden. Für Frauen haben die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel Fragen an die Wahlprogramme aus Frauensicht formuliert. Die Antworten muss sich jede Wählerin in den Wahlprogrammen oder am Wahlkampfstand in der City oder in den Ortsteilen allerdings selber holen. Im...

Die Umfragen für die Wahl sehen für ihn nicht gerade rosig aus. Trotzdem bleibt Oliver Kern optimistisch. Als langjähriger Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., und als amtierender AWO Essen-Geschäftsführer weiß der Sozialdemokrat wovon er spricht, wenn es darum geht, um Chancengleichheit für alle in Essen zu kämpfen. Aufgeben kommt für ihn da nicht infrage, und so hält er es auch mit seiner Kandidatur bei der...

Mit Entsetzen reagiert die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen auf das jetzige 'Ergebnis' der Stadtplanung im Bereich Alte Pädagogische Hochschule/Henri-Dunant-Straße. Holger Ackermann von der Tierschutzpartei Rüttenscheid, Sprecher der BI Henri2020: "So haben wir uns als Initiatoren von Henri 2020 die Situation, wie sie sich nun zu dieser Jahreszahl 2020 darstellt, bei schlimmsten Annahmen nicht vorgestellt. Das Luftbild aus der heutigen Ausgabe der WAZ (10.09.2020) zeigt das komplette...

Am Sonntag, 13.09.2020, finden die Kommunalwahlen statt. Wer an den Kommunalwahlen per Briefwahl teilnehmen möchte, sollte den hellroten Wahlbrief mit den gekennzeichneten Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein spätestens am Donnerstag (10. September 2020) absenden. Dann ist die rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde gewährleistet“, empfiehlt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Die Briefwahlunterlagen können innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post AG kostenfrei...

Trotz Corona hat sich das Bochumer Bildungszentrum e.V. (BBZ) entschlossen, eine Veranstaltung zur Kommunalwahl am Sonntag durchzuführen, wie schon in den letzten 20 Jahren seines Bestehens. Diesmal wird nur wenig Publikum im Saal des BBZ in der Bochumer Innenstadt anwesend sein. Dafür wurde die Veranstaltung zeitlich gestrafft und wird übers Internet übertragen. Zugesagt haben Burkhard Jentsch (SPD), Karsten Herlitz (CDU), Vicki Marschall (B'90/Grüne), Jenifer Yerlikaya (FDP) und  Jens Lücking...

Wir Grüne in Emmerich, wollen den Fokus auf Barrierefreiheit legen. bei allen zukünftigen Planungsabsichten. Der Kopfsteinpflaster hinter der Martinikirche entlang Richtung Rheinpromenade, die Felssteine die dort alt und traditionsreich wirken sollen, der enge Gang vorbei an den Steinen ,all das gehört zum Vorstromland der Rheinpromenade. Für Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, Mütter mit Kinderwägen oder auch Radfahrer ist das ein großes Problem. Die können genau diesen Teil der...

"Sicher durch die Pandemie" ist der Tenor eines Flyers der Evinger SPD zur Kommunalwahl am 12. September. Anfang August hatte die Partei der Firma Flyeralarm den Auftrag zum Druck und Post-Versand des Flyers erteilt. Allen Haushalten mit Tagespost im Stadtbezirk (circa 11.500) sollte er - eigentlich - ab dem 27. August 2020 zugestellt werden. "Der Flyer sollte die Bürger*innen animieren, angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie, ihre Gesundheit zu schützen und per Brief zu wählen", so...

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Duisburg haben am Mittwoch morgen, 9. September, vier Objekte in Duisburg durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Beschuldigte, denen unter anderem der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Zwei der Beschuldigtentreten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde...